BAG Anwendungshinweise

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat Mitte August 2014 Anwendungshinweise zum Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) veröffentlicht. 

Anwendungshinweise zum BKrFQG (PDF)

Bußgeldkatalog

Buß- und Verwarnungsgeldkatalog
(PDF)
für Zuwiderhandlungen gegen das
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) 

Bundesamt für Güterverkehr (Stand 2008)

Checkliste: Info zur Handwerkerregelung

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Im Zentrum unserer Arbeit steht das gewerblich genutzte Fahrzeug. FERNFAHRER, trans aktuell, lastauto omnibus und FIRMENAUTO, die vier großen Titel des Fachverlags aus Stuttgart.
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DEKRA beantwortet Ihre Fragen stets mit bestem Wissen und Gewissen. Es kommt vermehrt vor, dass Sie Fragen an uns stellen, die in andere Expertenhände gehören, nämlich  in die Hände der zuständigen örtlichen Behörden.
Sowohl das Fahrerlaubnisrecht als auch die Umsetzung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) ist grundsätzlich Ländersache. DEKRA ist nicht berechtigt, in Behördenangelegenheiten zu Einzelfällen Stellung zu beziehen. Wir verweisen in diesen Fällen auch immer wieder darauf, möchten diese Tatsache aber an dieser Stelle auch mal erklären und bitten um Ihr Verständnis.

3677 Fragen
#3349 Emil II schrieb am 30.10.2014 21:26

Hallo,

habe mal eine Frage hat man noch eine karenzzeit

wenn man die Module hat aber noch nicht im Führer-

schein eingetragen sind???Und bis wann??

Vielen DanK!!!

 

#3351 DEKRA schrieb am 31.10.2014 08:55

Hallo Emil,

bitte prüfen Sie mit unserem Fristenrechner ob sie in die Übergangsfrist kommen. Ansonsten gibt es keine extra Karenzzeit. Der Stichtag ist seit ca. 7 Jahren bekannt...

 

#3346 Stefan schrieb am 30.10.2014 09:37

Hallo, liebes DEKRA-Team,

unter der Nr. 3301 hatte ich die unten stehende Frage gestellt. Da es äußerst wichtig für meinen Bruder ist und wir bisher widersprüchliche Aussagen bekommen haben, bitte ich nochmals höflich um eine Antwort.

Vielen Dank

 

Hier die Frage:

Mein Bruder betreibt eine Kranzbinderei und hat in der Saison vor Weihnachten auch LKW-Fahrer aus Polen und Rumänien beschäftigt. Laut EU-Schreiben vom 01.07.2009 sollen die Mitgliedsstaaten die Übergangszeiten gegenseitig anerkennen.

 

Dazu meine Frage:

 

Ab wann gelten die Weiterbildungsvorschriften in Polen und Rumänien ? Gelten diese auch, wenn polnische und rumänische Fahrer bei einer deutschen Firma beschäftigt sind ?

 

Vielen Dank

 

#3347 DEKRA schrieb am 30.10.2014 10:17

Hallo Stefan,

die jeweiligen nationalen Vorschriften gelten auch, wenn ausländische Fahrer für deutsche Unternehmen arbeiten. Entscheidet ist hier der Führerschein des Fahrers, wenn dieser z.B. in Polen ausgestellt ist, gelten die polnischen Fristen für die Schlüsselzahl 95.

Als Frist ist der 10.09.2014 zu nennen, zu den polnischen oder rumänischen Übergangsristen habe ich leider keine Informationen.

 

#3348 Stefan schrieb am 30.10.2014 13:50

Vielen Dank für die Infos!

 

#3343 Jürgen Schwarz schrieb am 29.10.2014 14:22

Ich habe seit 1997 den Führerschein Kl 2 und bin auch bis 2013 tätig gewesen als BKF.

Habe ihn mit 50 auch verlängert .

Nun kommt ja mit 55 Jahren die nächste Verlängerung dran.

Meine Frage : Brauche ich , auch wenn ich nur noch Überführungsfahrten von Zugmaschinen machen will bei einer Autovermietung, die LKW Module ???

 

#3344 DEKRA schrieb am 29.10.2014 15:04

Hallo Herr Schwarz,

Überführungsfahrten dieser Art fallen unter keine Ausnahmeregelung.

Sie benötigen die 35 Stunden Weiterbildung und den Eintrag der Schlüsselzahl 95 in Ihrem Führerschein.

 

#3342 Jochen schrieb am 29.10.2014 13:05

Hallo,

vorab meine Daten:

Führerschein befristet bis 02.09.2029

LKW befristet bis 17.05.2017 (50. Geburtstag)

95er befristet bis 03.09.2019.

Nun meine Frage:

Ich würde gerne wissen ob es für mich sinnvoll wäre an meinem 50. Geburtstag zusätzlich zur Verlängerung des LKW-Führerscheins auch gleich meinen 95er Eintrag mit zu erneuern. Sodass ich wenn ich richtig informiert bin beides alle 5 Jahre erneuern muss. Falls Sie dies für sinnvoll erachten und es möglich ist kann ich Module die 2017 nicht älter als 5 Jahre sind nutzen um den 95er Eintrag zu erneuern?

Vielen Dank

 

#3345 DEKRA schrieb am 29.10.2014 15:19

Moin Jochen,

ob es sinnvoll ist, musst du für dich selbst entscheiden.

Wenn du die Daten nicht synchron hast, musst du regelmäzig 1x mehr zur Behörde laufen und 1x mehr die Gebühr für den Führerschein zahlen.

Du kannst bereits bei der Behörde eingereichte Bescheinigungen klein Zweites mal verwenden, auch wenn Sie nicht älter als 5 Jahre sind. Du kannst nur Bescheinigungen verwenden, die nach dem letzten Eintrag der SZ 95 ausgestellt wurden.

 

#3336 Florian schrieb am 29.10.2014 08:54

Mein unternehmen strebt derzeit die anmeldung beim BAG zum Werkverkehr an, benötigen die fahrer dann noch die Qualifikation nach Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz ? Oder ist durch die anmeldung die notwendigkeit der Module dann aufgehoben ?

 

#3341 DEKRA schrieb am 29.10.2014 09:12

Moin Florian,

eine Unterscheidung nach gewerblichem Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehr für Dritte) nach § 1 Abs. 1 und 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und Werkverkehr (Güterkraftverkehr für eigene Zwecke) nach § 1 Abs. 2 und 3 GüKG sieht das BKrFQG nicht vor, sodass auch Fahrten im Werkverkehr vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst werden.

 

#3335 Jochen lemke schrieb am 28.10.2014 22:17

hallo.habe mal ne frage zu der 95.ich arbeite im garten und landschaftsbau und fahre viel 7.5t kipper mit sand .kies rc und Pflastersteine.mein Chef sagt wir brauchen diese module nicht.ich bin seit 1996 im besitz der 3 o. c1e.benötige ich dieses 95 modul wirklich nicht?

 

#3337 DEKRA schrieb am 29.10.2014 08:57

Hallo Herr Lemke,

das kann man so pauschlan nicht beantworten.

Anbei der Text aus den Anwenungshinweisen des BAG zu Grünanlagen-, Garten- und Landschaftspflege:

Bei Fahrten zur Grünanlagen-, Garten- oder Landschaftspflege ist zunächst darauf abzustellen, ob tatsächlich eine Beförderung von Gütern im Sinne des GüKG erfolgt. Wenn hierbei Güter (bspw. Pflanzen, Erde, Werkzeuge, Baumschnitt, Laub etc.) befördert werden, sind die Vorschriften des BKrFQG grundsätzlich anwendbar. In Be-tracht kommt jedoch die Anwendbarkeit der Handwerkerregelung (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG), sofern es sich bei der Fahrtätigkeit nicht um die Hauptbeschäftigung handelt.

Bitte prüfen Sie anhand der Checkliste ob die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG auf Sie zutrifft.

 

www.dekra-berufskraftfahrer.eu/fileadmin/Dateien/Checkliste_Info_Handwerkerregelung_BKrFQG.pdf

 

#3334 Müller schrieb am 28.10.2014 18:28

Kann ich auf jeder Führerscheinstelle die Schlüsselzahl 95 eintragen lassen? arbeite in Pforzheim,wohne aber in Leipzig. Danke in voraus

 

#3338 DEKRA schrieb am 29.10.2014 08:59

Hallo Herr Müller,

das geht leider nur bei der für Ihren Hauptwohnsitz zuständigen Behörde.

 

#3332 Reez Steffen schrieb am 27.10.2014 21:51

Ihre Frage

Habe 05.11.91 den Führerschein 3 gemacht. Fahre gelegentlich 7,5t mit Fahrerkarte, finde aber auf den Führerschein keine Schlüsselzahl 95.

benötige ich die Schlüsselzahl und wie bekomme ich sie

Danke Tschüss Steffen

 

#3333 Jens Noe schrieb am 28.10.2014 09:38

Guten Tag Herr Reez, sofern sie nicht unter die Ausnahmen des BKrFQG fallen (hier zu finden: www.bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sonstige/Anwendungshinweise_Berufskraftfahrerqualifikationsrecht.pdf) benötigen sie die Schlüsselzahl 95 um gewerblich fahren zu dürfen. Dafür brauchen sie die 5 Module (35 Stunden). Danach können sie bei ihrer Führerscheinstelle die Eintragung beantragen.

 

#3339 DEKRA schrieb am 29.10.2014 09:03

Hallo Herr Reez,

der Antwort von Herrn Noe ist nichts hinzuzufügen.

Entsprechende Weiterbildungsangebote in Ihrer Nähe finden Sie hier:

www.dekra-akademie.de/live/navigation/live.php=

 

#3331 Jens Noe schrieb am 27.10.2014 12:09

Guten Tag,

Es gibt ja die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr.5 im BKrFQG.

Ich bin Veranstaltungstechniker und habe ein Kleingewerbe. Gelegentlich arbeite ich für eine andere Veranstaltungsfirma. Dort bin ich als Tontechniker eingesetzt und fahre auch Material mit dem LKW zu den Events. Ich bin allerdings nicht bei dieser Firma angestellt sondern arbeite dort als "Freier Mitarbeiter".

Greift nun die Ausnahme oder nicht?

 

#3340 DEKRA schrieb am 29.10.2014 09:11

Hallo Herr Noe,

die Ausnahme kommt auch für Sie in betracht. Entscheident ist ob die Fahrtätigkeit ihre Hauptbeschäftigung ist. Wenn Sie Material zum Veranstaltungsort transportieren und damit vor Ort arbeiten oder die technische Begleitung übernehmen sehe ich keine Gründe warum die Ausnahme bei Ihnen nicht in greifen sollte.

 

#3313 stefan schrieb am 24.10.2014 18:26

Halo

habe seit januar 1980 den führerschein klasse 3

habe diesen vor ein paar wochen getauscht gegen

den neuen eu führerschein, weil ich künftig gerne beruflich lkw fahren möchte, habe ich dazu eine fahrerkarte beantragt, auf dem neuen führerschein steht auch klasse c1e ohne befristung, darf ich damit bis 12 tonnen fahren ? habe nicht die schlüsselnummer 95 im führerschein,

gruss

stefan

 

#3314 DEKRA schrieb am 25.10.2014 10:35

Hallo Stefan,

ohne die Schlüsselzahl 95 darfst du Fahrzeuge der "C-Klassen" nur zu privaten Zwecken fahren.

 

Hier findest du eine Übersicht, was du mit deinen Klassen fahren darfst:

www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/fahrerlaubnisklassen-uebersicht.html

 

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