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DEKRA Akademie

Infos zum BKrFQG für Fahrer

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A
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Abschleppdienst

Abschleppdienste unterliegen der güterkraftverkehrsrechtlichen Erlaubnispflicht und deshalb dem BKrFQG. Wer jedoch als Werkstattmitarbeiter nur zu Reparatur- und Wartungszwecken abschleppt und dies nicht als Hauptbeschäftigung (=arbeitsvertragliche Hauptleistung) tut, ist von dem Gesetz nicht betroffen.

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Aushilfsfahrer

Das BKrFQG gilt auch für Aushilfsfahrer.

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Ausnahmen

Die Ausnahmen sind in § 1 BKrFQG (Anwendungsbereich) geregelt. Das Gesetz gilt z.B. nicht für Kraftfahrzeuge, die zum Zwecke der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- oder Wartungszwecken oder zur technischen Untersuchung Prüfungen unterzogen werden.

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Autovermieter

Wer für einen Autovermieter Fahrzeuge (Leerfahrten) überführt, unterliegt dem BKrFQG.

B
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Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

Das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz gilt für Kraftfahrer/-innen im Güterverkehr und im Personenverkehr, die deutsche Staatsangehörige sind oder zur EU oder einem Staat gehören, mit denen die EU ein entsprechendes Abkommen hat.

Nach dem neuen Gesetz müssen Lkw-Fahrer/-innen und Omnibusfahrer/-innen neben dem Führerschein besondere tätigkeitsbezogene Fähigkeiten und Kenntnisse nachweisen. Und zwar durch eine Grundqualifikation (bei Neueinsteigern) und zusätzlich durch regelmäßige Weiterbildung. Ziele sind die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr, ein wirtschaftliches Fahren und ein gemeinsamer Bildungs- und Ausbildungsstand innerhalb der EU.

Das BKrFQG gilt für alle Kraftfahrer/-innen, die auf öffentlichen Straßen eine Fahrt im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken durchführen, für die ein Führerschein der Klassen C1 C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist.

Wer vor dem 10.09.2008 seine Fahrerlaubnis D1/D1E/D/DE (Bus) oder vor dem 10.09.2009 seine Fahrerlaubnis C1/C1E/C/CE (Lkw) erworben hat, ist vom Nachweis der Grundqualifikation entsprechend der Besitzstandsregelung (§ 3 BKrFQG) befreit. Allerdings hat auch er alle 5 Jahre seine Weiterbildung nachzuweisen.

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Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)

In der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung sind die Vorschriften zur Durchführung des BKrFQG festgelegt.

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Beschleunigte Grundqualifikation

Ab dem 21. Lebensjahr kann der Nachweis der vorgeschriebenen zusätzlichen tätigkeitsbezogenen Fähigkeiten und Kenntnisse im Rahmen einer sog. beschleunigten Grundqualifikation (Unterrichtsteilnahme und theoretische Prüfung vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer) erbracht werden. 

Der Besitz einer Fahrerlaubnis ist nicht notwendig.

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Besitzstand

Eine Grundqualifikation ist nicht notwendig für:

  • Busfahrer, die eine Fahrerlaubnis der Klassen D1, D1E, D, DE oder eine gleichwertige Klasse besitzen, die vor dem 10. September 2008 erteilt worden ist;
  • LKW-Fahrer, die Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE oder eine gleichwertige Klasse besitzen, die vor dem 10. September 2009 erteilt worden ist.

Wichtig: siehe Informationen unter „Weiterbildung“!  

E
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Eintragung

Grundqualifikation bzw. die Weiterbildung werden von der zuständigen Fahrerlaubnis-Behörde in den Führerschein eingetragen: in Spalte 12 die Ziffer „95“ und ein Datum mit der Frist bis zur nächsten Weiterbildung, z.B. 95.23.05.219

F
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Fahrlehrer

Für Fahrlehrer, die Busse und LKW ausschließlich im Rahmen von Ausbildungsfahrten lenken, gilt das BKrFQG nicht.

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Förderung

Im Rahmen des Förderprogramms "Aus- und Weiterbildung" können Unternehmen Kostenzuschüsse erhalten für:

  • betriebliche Ausbildungsverhältnisse zum/r  Berufskraftfahrer/in

(werden vorrangig gefördert);

  • Weiterbildungsmaßnahmen von Beschäftigten in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit mautpflichtigen schweren Nutzfahrzeugen in Form von Lehrgängen, Seminaren und Schulungen, auch die Weiterbildung nach BKrFQG ist förderfähig.
G
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Gleichwertige Ausbildung

Eine erfolgreich abgeschlossene staatlich anerkannte Berufsausbildung zum/r „Berufskraftfahrer/in“ oder „Fachkraft im Fahrbetrieb“ ersetzt in Deutschland die Pflicht zur Grundqualifikation nach BKrFQG.

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Grundqualifikation

Berufseinsteiger zwischen 18 und 20 Jahren müssen seit dem 10. September 2008 (Personenverkehr) und seit dem 10. September 2009 (Güterverkehr) eine sog. Grundqualifikation, bestehend aus einer theoretischen und praktischen Prüfung vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK), nachweisen.

H
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Handwerkerregelung

Die sog. „Handwerkerregelung“ ist in §1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG zu finden:

Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz nicht für Fahrten mit Kraftfahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer oder die Fahrerin zur Ausübung des Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Kraftfahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung handelt.

Auslegung des Begriffs „Haupttätigkeit“

Ob die Haupttätigkeit des Fahrers im Führen eines Kfz oder einer anderen Tätigkeit besteht, ist anhand einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln.

Grundsätzlich ist darauf abzustellen, wie viel Zeit der Transport von Gütern neben den übrigen Aufgaben regelmäßig in Anspruch nimmt (arbeitsvertragliche Hauptleistung). Als weiteres Indiz kommt auch die Branchenzugehörigkeit (z. B. bei selbständigen Handwerkern) und eine besondere über die Fahrtätigkeit hinausgehende Berufsqualifikation in Betracht. Die Tätigkeiten des Fahrers am jeweiligen Fahrtag sind für sich allein nur ein Indiz.

Auslegung des Begriffs „Material und Ausrüstung“

Die Begriffe Material und Ausrüstung sind weit auszulegen. In Betracht kommt eine zur Erbringung von Dienst- und Werkleistungen notwendige Beförderung von Werkzeugen, Ersatzteilen, Bau- und Einkaufsmaterialen, Werksstoffen, Geräten, sonstigem Zubehör sowie der An- und Abtransport von Waren und Geräten, die im Handwerksbetrieb hergestellt oder repariert werden. Dabei kommt es stets darauf an, dass das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt.

Im Rahmen der Beantwortung von Anfragen von Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, ist darauf hinzuweisen, dass stets nur für Deutschland mitgeteilt werden kann, ob die Voraussetzungen einer Ausnahmeregelung gegeben sind, da über die Auslegung der Ausnahmeregelungen durch andere EU-Mitgliedstaaten keine Erkenntnisse vorliegen.

K
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Klasse-3-Führerschein

Die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt) beinhaltet die Fahrerlaubnis der Klasse C1. Wer auf der Grundlage der „alten“ Klasse 3 zu gewerblichen Zwecken unterwegs ist, unterliegt der Weiterbildungspflicht des BKrFQG.

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Kosten

Die entstehenden Kosten für Prüfung, Weiterbildung und Eintragungen (Führerschein) haben die den Beruf ausübenden Personen zu tragen.

Soweit der Unternehmer freiwillig die Kosten übernimmt, steht dem nichts entgegen.

In so einen Fall fördert das Bundesamt für Güterverkehr unter Umständen die Kostenübernahme – nähere Informationen gibt es unter dem Punkt „Förderung“.

L
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Landwirtschaft

Wer in der Land- und Forstwirtschaft oder Fischzucht als Fahrer unterwegs ist, ist vom BKrFQG befreit, wenn er Milcherzeugnisse oder übliche land- und forstwirtschaftliche Bedarfsgüter befördert.

Allerdings darf das Führen des Kraftfahrzeugs nicht die berufliche Hauptbeschäftigung des Fahrers sein und die Beförderung muss eigenen Zwecken dienen.

M
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Mindestalter

Seit 10.09.2009 gilt für alle Fahrer im gewerblichen Güterverkehr, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 10.09.2009 erworben haben, das einheitliche Mindestalter von 18 Jahren. Es kommt nicht darauf an, ob ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C1, C1E, C oder CE gelenkt wird.
Für Fahrer, die eine Fahrerlaubnis nach dem 10.09.2009 erwerben, gilt:

  • Mindestalter 18 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C1 oder C1E gelenkt wird und der Fahrer über eine Grundqualifikation oder beschleunigte Grundqualifikation verfügt;
  • Mindestalter 18 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C oder CE gelenkt wird und der Fahrer über eine Grundqualifikation verfügt;
  • Mindestalter 21 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse C oder CE gelenkt wird und der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt.

Seit 10.09.2008 gilt für alle Fahrer im gewerblichen Personenverkehr: Mindestalter für Fahrerlaubnisklasse D1 oder D1E ist

  • 18 Jahre, sofern der Fahrer über eine abgeschlossene Berufsausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG verfügt;
  • 21 Jahre, sofern der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt.

Mindestalter für Fahrerlaubnisklasse D oder DE ist

  • 20 Jahre, sofern der Fahrer über eine abgeschlossene Berufsausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG verfügt;
  • 21 Jahre, sofern der Fahrer über eine Grundqualifikation verfügt;
  • 23 Jahre, sofern der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt.

Mindestalter für Fahrerlaubnisklassen D1, D1E, D oder DE im Linienverkehr ist

  • 18 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse D oder DE gelenkt wird und der Fahrer über eine abgeschlossene Berufsausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 BKrFQG verfügt;
  • 21 Jahre, wenn ein Fahrzeug der Fahrerlaubnisklasse D oder DE gelenkt wird und der Fahrer über eine beschleunigte Grundqualifikation verfügt.
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Möbeltransporte

Wer Möbel in der Hauptbeschäftigung regelmäßig gewerblich transportiert unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes.

O
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Oeffentliche Arbeitgeber

 

Wer für öffentliche Arbeitgeber unterwegs ist, fährt zu gewerblichen, nicht zu privaten Zwecken und unterliegt somit dem BKrFQG.

P
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Privatfahrten

Fahrten zu privaten Zwecken wie zum Beispiel private Umzüge unterliegen nicht dem BKrFQG.

S
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Schulungsfahrten

Fahrten im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen sind von den Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten ausgenommen, § 18 Abs. 1 Nr. 8 FPersVO.

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Schulungsinhalte

Die Schulungsinhalte der Grundqualifikation und der Weiterbildung sind in Anlage 1  der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung festgelegt. 

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Stichtage

Busfahrer müssen bereits seit dem 10.09.2008 und LKW-Fahrer seit dem 10.09.2009 zusätzlich zur Fahrerlaubnis eine Grundqualifikation nach BKrFQG absolvieren, wenn sie diese zu gewerblichen Zwecken einsetzen wollen.

U
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Uebergangsfrist

In Deutschland sind folgende Übergangsfristen vorgesehen:

Bus-Fahrer: gesetzliche Frist:            10.09.2013 – Übergangsfrist bis 10.09.2015

LKW-Fahrer: gesetzliche Frist:          10.09.2014 – Übergangsfrist bis 10.09.2016

Die einmalige Übergangsfrist darf dann in Anspruch genommen werden, wenn die nächste Führerscheinverlängerung in den genannten Übergangszeitraum fällt.

Ziel ist die Schaffung der Möglichkeit, das Datum der Führerscheinverlängerung (alle 5 Jahre) und das Datum der Weiterbildung synchronisieren zu können.
Die Europäische Kommission ist sich einig darin, dass EU-Mitgliedsstaaten nationale Übergangsfristen, die das Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz betreffen, gegenseitig anerkennen.
Sollte es trotzdem zu Problemen kommen, wird geraten, ein Schreiben der Europäischen Kommission mitzuführen.


Das BMVBS empfiehlt den von Entscheidungen jeweiliger Mitgliedsstaaten betroffenen Fahrer/innen das "SOLVIT-Verfahren", um eine Möglichkeit von Rechtsbehelfen in Anspruch nehmen zu können. Entsprechende Informationen können unter www.solvit.eu entnommen werden.

 

 

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Umsteiger

Für Fahrerinnen und Fahrer, die bereits eine Grundqualifikation im Güterkraftverkehr oder Personenverkehr erworben haben und ihre Tätigkeit auf die jeweils andere Fachrichtung ausweiten wollen, beträgt die vorgeschriebene Unterrichtsdauer 35 Stunden zu je 60 Minuten inkl. 2,5 Stunden Fahren. AM Ende steht eine 45-minütige theoretische Prüfung vor der zuständigen Industrie- und Handelskammer.

W
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Weiterbildungspflicht

Die Weiterbildungspflicht gem. § 5 Abs. 1 BKrFQG gilt für alle, die ihre Fahrerlaubnis im C- und/ oder D-Klassenbereich in Zukunft zu gewerblichen Zwecken einsetzen wollen.

Sowohl Neueinsteiger als auch „alte Hasen“, also Fahrer, die ihre Fahrerlaubnis bereits vor den Nachweisfristen erworben haben, sind betroffen.

Für alle gilt: Weiterbildung in vorgeschriebenen Kenntnisbereichen in einem Gesamtumfang von 35 Stunden innerhalb von 5 Jahren wird regelmäßig zur Pflicht.

Neueinsteiger müssen eine erste komplette Weiterbildung erstmalig fünf Jahre nach dem Erwerb einer Grundqualifikation nachweisen. Also frühestens bis zum 10.09.2013 (Personenverkehr) oder bis 10.09.2014 (Güterverkehr). Diese Fristen gelten auch für die „alten Hasen“, für die jedoch zusätzlich einmalig verlängerte Übergangsfristen zur Angleichung an die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis eingerichtet sind. Der Nachweis der Weiterbildung wird bei allen durch einen Eintrag des Schlüssels 95 in die Fahrerlaubnis erbracht.

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Werkverkehr

Das BKrFQG gilt auch für Fahrer im Werkverkehr.