Lastkraftwagen rot auf der Autobahn (Foto: thomaslerchphoto/ fotolia.com)

Straßenverkehrsordnung: Bundesrat beschließt Anpassung

Der Bundesrat verschärft die bestehenden Regelungen zum Bilden einer Rettungsgasse sowie zur Handynutzung. Zudem hat er ein Verhüllungsverbot am Steuer beschlossen.

Paragrafensymbol auf Geldscheinen, © 3dkombinat - FotoliaDie erste Änderung betrifft Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, obwohl sie das blaue Blinklicht und Einsatzhorn wahrnehmen. Für sie erhöht sich der zu zahlende Betrag von 20 auf 200 Euro. Damit verbunden sind zwei Punkte in Flensburg. Darüber hinaus gibt es einen neuen Tatbestand: Versperrt jemand die Notfallgasse und behindert oder gefährdet somit die Rettungsmaßnahmen oder verursacht einen Sachschaden, drohen zukünftig ein Fahrverbot, zwei Punkte im Fahreignungsregister und eine Geldstrafe von bis zu 320 Euro. Davon unberührt bleiben strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Freiheitsstrafe.

Ebenfalls neue Regelungen gibt es für Fahrzeugführer, die unerlaubt ein Handy oder Tablet während der Fahrt nutzen. Die vorgesehene Geldbuße steigt von 60 auf 100 Euro und auf bis zu 200 Euro bei schweren Verstößen. Letzteres kann nun auch mit einem Fahrverbot verbunden sein. Zudem ist nicht mehr nur das Telefonieren, sondern zukünftig auch das Tippen von Nachrichten, das Surfen im Internet und jede andere Tätigkeit, für die das Gerät in die Hand genommen werden muss, verboten. Ebenfalls nicht gestattet ist das Tragen von Videobrillen. Weiterhin erlaubt ist es hingegen, eine Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion zu nutzen. Gleiches gilt für den Einsatz sogenannter Head-Up-Displays für Fahrzeug- und Verkehrszeichen-Informationen.

Neu ist zudem ein Verhüllungsverbot am Steuer. Damit ist das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile davon verdecken, während der Fahrt nicht länger gestattet. Ein Verstoß wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Grund hierfür ist, dass Systeme zur automatisierten Verkehrsüberwachung den Fahrer anderenfalls nicht eindeutig identifizieren können. Die Verordnung wird nun der Bundesregierung zur Ausfertigung zugeleitet. Sie soll am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft treten.

Ausführliche Informationen zu den Anpassungen der Straßenverkehrsordnung

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