Lastkraftwagen rot auf der Autobahn (Foto: thomaslerchphoto/ fotolia.com)

Kein Mindestlohn bei Kabotage

Ausländische Transportunternehmen müssen ihren Fahrern bei Transporten innerhalb von Deutschland keinen Mindestlohn zahlen.

Der Hammer fällt, © denissimonov - fotoliaDas Landgericht Ansbach hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Weißenburg bestätigt, wonach das deutsche Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam ist bei Inlandsaufträgen mit Fahrern, deren Wohnsitz sich nicht in Deutschland befindet (Az 1 S 872/17). Das MiLoG verstößt nach Ansicht der Richter gegen die im Europarecht verankerte Dienstleitungsfreiheit (Art. 56 gg. AEUV). Diese verbietet jegliche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb von Europa. Der Beschluss des Landgerichts bestätigt damit sowohl die vorinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Weißenburg (Az. 1 C 435/16) als auch das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 1 V 1175/17).     

Im vorliegenden Fall hatte ein deutsches Unternehmen einen innerdeutschen Auftrag an ein in Polen ansässiges Transportunternehmen vergeben. Beide Parteien hatten die Bezahlung des polnischen Fahrers nach dem MiLoG vertraglich vereinbart. Im Anschluss weigerte sich der Frachtführer jedoch, Nachweise für die Zahlung des deutschen Mindestlohns an seinen Angestellten vorzulegen. Darauf behielt der Auftraggeber die Frachtzahlung in Höhe von 650 Euro ein. Aufgrund der gerichtlichen Entscheidung muss das deutsche Unternehmen die Fracht nun vollständig bezahlen.

Die Entscheidungen der deutschen Gerichte verdeutlichen, dass das nationale Mindestlohnrecht nicht ohne weiteres für internationale mobile Dienstleistungen gilt. Juristisch begründbar sind die Entscheidungen der Gerichte unter anderem mit dem Schutzzweck des MiLoG: Der Mindestlohn solle vor allem den Lebensstandard in Deutschland sichern. Bei Arbeitnehmern, die ihren Wohnsitz in einem anderen europäischen Land haben und nur kurzfristig in Deutschland arbeiten, liege dieser Schutzzweck nicht vor. Trotz der nun rechtlich eindeutigeren Lage bleibt noch offen, wie sich deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen schützen können und wie ausländische Trucker angemessene Löhne bei Tätigkeit in Deutschland erhalten.

Beschluss des Landgerichts Ansbach

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