Lastkraftwagen rot auf der Autobahn (Foto: thomaslerchphoto/ fotolia.com)

Ruhezeiten: EU bezieht Stellung zur Nachweispflicht

Berufskraftfahrer müssen nicht schriftlich beweisen, dass sie ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit außerhalb der Fahrerkabine verbracht haben.

Berufskraftfahrerin vor Lkw, © Africa Studio - FotoliaDas geht aus einem Brief hervor, den die International Road Transport Union (IRU) von der EU-Kommission erhalten hat. Eine Strafe im Fall eines Verstoßes ist demnach nur möglich, wenn die Behörden den Fahrer auf frischer Tat ertappen – beispielsweise im Zuge von Kontrollen vor Ort. Besteht allerdings nur der Verdacht, dass ein Lastkraftwagenfahrer die 45-stündige Pause entgegen der rechtlichen Bestimmungen im Fahrzeug verbracht hat, ist keine Rechtsverfolgung möglich. Auch steht der Betroffene nicht in der Beweispflicht.

Die gesetzliche Grundlage hierfür ist Artikel 36 der Verordnung (EU) 165/2014. Sie listet alle Dokumente auf, die Lkw-Fahrer im Fall einer Überprüfung vorlegen müssen. Nicht gefordert ist jedoch ein Nachweis, mit dem der Fahrzeugführer seinen Aufenthaltsort während der Ruhezeit belegt. Berufskraftfahrer, die in der Vergangenheit dazu aufgefordert worden sind, einen solchen Beleg einzureichen, können laut EU-Kommission die Rückerstattung bereits gezahlter Geldstrafen verlangen.

International Road Transport Union (IRU)

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