Lastkraftwagen rot auf der Autobahn (Foto: thomaslerchphoto/ fotolia.com)

Brexit: EU-Notfallverordnung wird verlängert

Wie das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) mitteilt, wird die im März 2019 verabschiedete EU-Notfallverordnung bis zum 31. Juli 2020 verlängert.

Lkws zwischen Großbritannien und der EU (© Björn Braun 200% - Adobe Stock)Die EU-Notfallverordnung greift im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union. Sie gewährleistet, dass auch dann der Güter- und Personenverkehr bestehen bleiben kann und britische Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmen weiterhin Zugang zum EU-Markt haben, vorausgesetzt, dieser Zugang wird auch gegenseitig gewährt. So soll der Wegfall der EU-Gemeinschaftslizenz ausgeglichen werden.

Die Notfallverordnung würde ab dem Tag des Austritts gelten und sollte ursprünglich bis zum 31. Dezember 2019 bestehen. Da sich der Brexit nun jedoch weiter verzögert, wird die Verordnung bis zum 31. Juli 2020 verlängert. Konkret bedeutet dies auch, dass im Zeitraum zwischen ungeregeltem Austritt und August 2020 keine CEMT-Genehmigungen für Transporte zwischen EU und Großbritannien nötig wären. Bereits beantragte und gewährte CEMT-Genehmigungen können jederzeit zurückgegeben werden, allerdings bewilligt das BAG keine Rückerstattung der 130,00 Euro Verwaltungsgebühr.

Meldung des Bundesamts für Güterverkehr

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