Lastkraftwagen rot auf der Autobahn (Foto: thomaslerchphoto/ fotolia.com)

NRW: Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgesetzt

Das Ministerium für Verkehr des Landes NRW hat bekanntgegeben, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 18. Januar 2021 außer Kraft gesetzt wird.

Lkw auf Rasthof (© peteri – stock.adobe.com)Damit ist Nordrhein-Westfalen das erste und bislang einzige Bundesland, in dem wieder eine Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt. Bereits Mitte des Jahres wurde dieses Verbot vorübergehend in allen Bundesländern aufgehoben. Ziel der erneuten Ausnahme sei es,  Lieferketten zu erhalten und die Warenverfügbarkeit zu verbessern.

Anwendungsbereich und Nebenbestimmungen

Von der Ausnahmeregelung werden alle Beförderungen sowie Leerfahrten erfasst. Sie gilt allerdings bis auf weiteres nicht für Großraum- und Schwertransporte. Außerdem muss bei Beförderungen in andere Länder eine Ausnahmegenehmigung eingeholt werden, sofern diese dort erforderlich ist.

Scheuer mit Forderung an andere Bundesländer

Geht es nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, sollen dem Beispiel von NRW bald weitere Bundesländer folgen. Scheuer hatte die Länder aufgefordert, das Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen aufgrund der aktuellen Beschränkungen erneut zu lockern. Er werde auf die Länder zugehen, erklärte Scheuer am Dienstag in Berlin. Anlass für die Forderung seien keine Lieferengpässe. Es gehe stattdessen um mehr Flexibilität bei der Versorgung mit Waren.

VM NRW: Ausnahme gemäß § 46 Absatz 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

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